Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 13.09.2017

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Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 26.07.2017

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Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 21.06.2017

Sitzung vom 21.06.2017.pdf (33,5 KiB)
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Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 17.05.2017

Sitzung vom 17.05.2017.pdf (25,2 KiB)
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Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 12.04.2017

Sitzung vom 12.04.2017.pdf (30,8 KiB)
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Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 08.03.2017

Sitzung vom 08.03.2017.pdf (33,4 KiB)
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Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 22.02.2017

Sitzung vom 22.02.2017.pdf (31,4 KiB)
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Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 08.02.2017

Sitzung vom 08.02.2017.pdf (32,5 KiB)
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Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 18.01.2017

Sitzung vom 18.01.2017.pdf (32,4 KiB)
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Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 15.12.2016

Sitzung vom 15.12.2016.pdf (44,2 KiB)
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Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 10.11.2016

Sitzung vom 10.11.2016.pdf (30,9 KiB)
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Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 13.10.2016

Sitzung vom 13.10.2016.pdf (22,3 KiB)
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Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 15.09.2016

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Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 28.07.2016

Sitzung vom 28.07.2016.pdf (23,9 KiB)
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Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 09.06.2016

Sitzung vom 09.06.2016.pdf (28,6 KiB)
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Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 12.05.2016

Sitzung vom 12.05.2016.pdf (53,5 KiB)
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Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 14.04.2016

Sitzung 14042016.pdf (29,2 KiB)
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Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 10.03.2016

Sitzung 10032016.pdf (20,4 KiB)
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Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 18.02.2016

Sitzung 18022016.pdf (32,3 KiB)
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Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 21.01.2016

Sitzung 21012016.pdf (28,7 KiB)
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Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 09.12.2015

Sitzung vom 09.12.2015.pdf (43,7 KiB)
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Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 11.11.2015

Sitzung vom 11.11.2015.pdf (23,4 KiB)
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Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 14.10.2015

Sitzung vom 14.10.2015.pdf (30,0 KiB)
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Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 09.09.2015

Sitzung vom 09.09.2015.pdf (14,5 KiB)
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Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 05.08.2015

Sitzung vom 05.08.2015.pdf (6,3 KiB)
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Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 08.07.2015

Sitzung vom 08.07.2015.pdf (13,1 KiB)
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Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 10.06.2015

Sitzung vom 10.06.2015.pdf (9,0 KiB)
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Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 13.05.2015

Sitzung vom 13.05.2015.pdf (10,1 KiB)
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Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 15.04.2015

Sitzung vom 15.04.2015.pdf (6,6 KiB)
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Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 18.03.2015

Im öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung vom 18.03.2015 wurden folgende Tagesordnungspunkte
behandelt:

1. Zustimmung zur Sitzungsniederschrift vom 25.02.2015
Das Protokoll über den öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung vom 25.02.2015 wurde allen Gemeinderatsmitgliedern mit der Einladung zu dieser Sitzung übersandt. Das Protokoll vom 25.02.2014 wurde vom Gemeinderat mit 9 : 0 Stimmen genehmigt. Die Gemeinderatsmitglieder Daniela Aßmus, Rupert Kaiser und Martin Fuchs enthielten sich bei der Abstimmung, da sie in der letzten Sitzung nicht anwesend waren.

2. Bauantrag;
a) Errichtung eines Carports auf dem Grundstück Fl.Nr. 1/3 der Gemarkung Holzhausen in 83556 Griesstätt, Holzhausen 1

Der Gemeinderat erteilte dem Vorhaben aufgrund § 35 Abs. 2 BauGB mit 12 : 0 Stimmen sein gemeindliches Einvernehmen.

b) Teilabbruch des best. landwirtschaftlichen Gebäudes und Errichtung eines Wohn- und Altenteils auf dem Grundstück Fl.Nr. 1523 der Gemarkung Griesstätt in 83556 Griesstätt, Raming 7
Der Gemeinderat erteilte dem Vorhaben gem. § 35 Abs. 4 BauGB mit 12 : 0 Stimmen sein gemeindliches Einvernehmen.

c) Isolierte Befreiung zur Überdachung eines Stellplatzes auf dem Grundstück Fl.Nr. 702/48 der Gemarkung Griesstätt in 83556 Griesstätt, Dr.-Giglinger-Straße 21
Der Gemeinderat erteilte dem Vorhaben mit 12 : 0 Stimmen eine isolierte Befreiung zur Errichtung außerhalb der für Garagen festgesetzten Flächen.

b) Einbau einer Wohneinheit in ein bestehendes landwirtschaftliches Gebäude auf dem Grundstück Fl.Nr. 616 der Gemarkung Kolbing in 83556 Griesstätt, Wörlham 7
Der Gemeinderat erteilte dem Antrag auf Vorbescheid aufgrund § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB mit 12 : 0 Stimmen sein gemeindliches Einvernehmen.

4. Vollzug des BauGB;
a) 6. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Rott a. Inn; frühzeitige Beteiligung nach § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)
Der Gemeinderat stellte mit 12 : 0 Stimmen fest, dass Belange der Gemeinde Griesstätt durch die 6. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Rott a. Inn nicht betroffen sind.

b) Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 23 „ALPMA“ der Gemeinde Rott a. Inn; frühzeitige Beteiligung nach § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)
Der Gemeinderat stellte mit 12 : 0 Stimmen fest, dass Belange der Gemeinde Griesstätt durch die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 23 „ALPMA“ der Gemeinde Rott a. Inn nicht betroffen sind.

c) Antrag auf Errichtung einer Ligusterhecke auf dem Grundstück Fl.Nr. 555/32 der Gemarkung Griesstätt in 83556 Griesstätt, Wendelsteinring 3
Dieser Tagesordnungspunkt wurde vom Gemeinderat nicht behandelt, da der Antrag am 16.03.2015 von den Antragstellern zurückgezogen wurde.

5. Zuschussantrag
a) Antrag DJK SV Griesstätt e. V. auf Platzpflegezuschuss 2015

Der Gemeinderat beschloss mit 12 : 0 Stimmen, dass für 2015 ein Platzpflegezuschuss in Höhe von 5.000,-- € gewährt wird.

 

Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 25.02.2015

Im öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung vom 25.02.2015 wurden folgende Tagesordnungspunkte
behandelt:

1. Antrag auf wasserrechtliche Erlaubnis;
a) Erweiterung des bestehenden Kiesabbaus über und im Grundwasser mit Wiederverfüllung sowie Tektur der genehmigten Auskiesung auf den Grundstücken Fl.Nrn. 199 und 200 der Gemarkung Holzhausen in 83556 Griesstätt, Holzhausen
Der Gemeinderat stimmte der Erweiterung der Abbaufläche nach Osten gem. Antrag vom 15.12.2014 mit 9 : 3 Stimmen zu. Der Gemeinderat befürwortete mit 9 : 3 Stimmen, dass sich die Abbautiefe im Grundwasser auf 0,50 m verringert. Der Gemeinderat stellte zur Rekultivierung fest, dass anstelle des Biotops die Grube mit voranschreitendem Abbau vollständig auf das ursprüngliche Geländeniveau wieder verfüllt und der landwirtschaftlichen Nutzung wieder zugeführt werden soll. Der Gemeinderat stimmte der beantragten Rekultivierung mit 8 : 4 Stimmen zu.

2. Zustimmung zur Sitzungsniederschrift vom 21.01.2015
Das Protokoll über den öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung vom 21.01.2015 wurde allen Gemeinderatsmitgliedern mit der Einladung zu dieser  Sitzung übersandt. Das Protokoll vom 21.01.2015 wurde vom Gemeinderat mit  12 : 0 Stimmen genehmigt.

3. Bauantrag;
a) Nutzungsänderung der bestehenden landwirtschaftlichen Gebäude in eine Schreinereiwerkstatt auf dem Grundstück Fl.Nr. 613 der Gemarkung Kolbing in 83556 Griesstätt, Wörlham 11
Der Gemeinderat erteilte dem Vorhaben aufgrund § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB mit 12 : 0 Stimmen sein gemeindliches Einvernehmen.

b) Errichtung eines neuen Zugangs an einem denkmalgeschützten Bestandsgebäude auf dem Grundstück Fl.Nr.  1027/1 der Gemarkung Griesstätt in 83556 Griesstätt, Altenhohenau 12
Der Gemeinderat erteilte dem Vorhaben aufgrund § 35 Abs. 2 BauGB mit 12 : 0 Stimmen sein gemeindliches Einvernehmen unter folgender Voraussetzung. Da der Brandschutz derzeit für den gesamten Ortsteil nicht sichergestellt ist, müssen die erforderlichen Zu- und Abfahrten für Brandschutz und Rettungsdienst vorhanden und gesichert sein.

c) Erweiterung eines Bestandwohnhauses durch einen Balkon auf dem Grundstück Fl.Nr. 576/18 der Gemarkung Griesstätt in 83556 Griesstätt, Max-Stoll-Straße 25
Der Gemeinderat erteilte dem Vorhaben mit 12 : 0 Stimmen sein gemeindliches Einvernehmen sowie eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Max-Stoll-Straße“ wegen der Überschreitung der nördlichen Baugrenze.

d) Errichtung eines Lärmschutzwalles an der Staatsstraße ST2079 auf den Grundstücken Fl.Nrn. 555 und 555/37 der Gemarkung Griesstätt
Der Gemeinderat erteilte dem Vorhaben mit 12 : 0 Stimmen sein gemeindliches Einvernehmen sowie eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Griesstätt Süd-Ost“ zur Errichtung eines Lärmschutzwalles.

4. Antrag auf Vorbescheid;
a) Verlängerung des Vorbescheides vom 09.02.2004, VB-2002-321/Griesstätt zur Errichtung eines Jungviehstalles auf dem Grundstück Fl.Nr. 424 der Gemarkung Holzhausen in 83556 Griesstätt, Weng 6
Der Gemeinderat erteilte aufgrund. § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB der Verlängerung der Geltungsdauer des Vorbescheides vom 09.02.2004, VB-2002-321/Griesstätt mit 12 : 0 Stimmen sein gemeindliches Einvernehmen.

b) Errichtung eines Reitplatzes/Sandplatzes (20x40m) auf dem Grundstück Fl.Nr. 1470 Gemarkung Griesstätt in 83556 Griesstätt, Straß
Der Gemeinderat erteilte dem Antrag auf Vorbescheid aufgrund § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB mit 12 : 0 Stimmen sein gemeindliches Einvernehmen.

5. Beschlussfassung des Haushalts 2015
a) Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2015

Der Gemeinderat beschloss mit 12 : 0 Stimmen die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan der Gemeinde Griesstätt für das Haushaltsjahr 2015. Der Entwurf der Haushaltssatzung ist Bestandteil dieses Beschlusses und wird dem Protokoll als Anlage (Anlage 1) beigefügt.

Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 21.01.2015

Im öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung vom 21.01.2015 wurden folgende Tagesordnungspunkte
behandelt:

1. Zustimmung zur Sitzungsniederschrift vom 10.12.2014
Das Protokoll über den öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung vom 10.12.2014 wurde allen Gemeinderatsmitgliedern mit der Einladung zu dieser Sitzung übersandt. Das Protokoll vom 10.12.2014 wurde vom Gemeinderat mit 14 : 0 Stimmen genehmigt.

2. Bauantrag;
a) Bauersatzmaßnahme einer Doppelhaushälfte mit einer Nutzungseinheit und zwei Stellplätzen auf dem Grundstück Fl.Nr. 1520 der Gemarkung Griestätt in 83556 Griesstätt, Raming 5

Der Gemeinderat erteilte dem Vorhaben gem. § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BauGB mit 15 : 0 Stimmen sein gemeindliches Einvernehmen.

b) Errichtung einer Lärmschutzwand auf dem Grundstück Fl.Nr. 383 der Gemarkung Griesstätt in 83556 Griesstätt, Rosenheimer Straße 54
Der Gemeinderat erteilte dem Vorhaben gem. § 34 BauGB mit 15 : 0 Stimmen sein gemeindliches Einvernehmen.

Da am Kreisel in Richtung Nahversorgungszentrum zu einem späteren Zeitpunkt  durch die Gemeinde ein Gehweg evtl. errichtet werden soll ist hierbei darauf zu achten, dass die Abstände der beantragten Lärmschutzwand einen später zu errichtenden Gehweg nicht tangieren. Die Kreisbauverwaltung wird daher gebeten das Staatliche Hochbauamt (Straßenbauamt) am Verfahren zu beteiligen.

3. Antrag auf Vorbescheid;
a) Nutzungsänderung einer landwirtschaftlichen Halle zu einer gewerblichen Halle auf dem Grundstück Fl.Nr. 877 der Gemarkung Griestätt in 83556 Griesstätt, Beichten 1 und 3
Der Gemeinderat erteilte dem Antrag auf Vorbescheid gem. § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB mit 15 : 0 Stimmen sein gemeindliches Einvernehmen.

4. Antrag auf wasserrechtliche Erlaubnis;
a) Erweiterung des bestehenden Kiesabbaus über und im Grundwasser mit Wiederverfüllung sowie Tektur der genehmigten Auskiesung auf den Grundstücken Fl.Nrn. 199 und 200 der Gemarkung Holzhausen in 83556 Griesstätt, Holzhausen
Der Gemeinderäte stellte mit 15 : 0 Stimmen den wasserrechtlichen Antrag bzgl. der Erweiterung des bestehenden Kiesabbaus über und im Grundwasser mit Wiederverfüllung sowie Tektur der genehmigten Auskiesung zurück. Die Verwaltung wurde gebeten zur nächsten Sitzung zusammen mit dem Antragsteller das nähere Vorhaben zu besprechen.  

5. Errichtung eines Lärmschutzwalls für das Baugebiet „Griesstätt Süd-Ost“ entlang der St 2079 – Festlegung der Höhe
Der Gemeinderat stimmte mit 12 : 3 Stimmen der Errichtung eines Lärmschutzwalles südlich im Baugebiet Süd-Ost entlang der St. 2079 mit einer Höhe von 2,50 m zu. Der Lärmschutzwall befindet sich auf der ökologischen Ausgleichsfläche des Baugebiets. Der Wall sowie die Fläche sollten nach Errichtung dementsprechend bepflanzt werden.

Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 10.12.2014

Im öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung vom 10.12.2014 wurden folgende Tagesordnungspunkte
behandelt:
Der Gemeinderat erteilte dem Antrag auf (isolierte) Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes "Radlersberg" zum Neubau eines Carports am Finkenweg mit 14:0 Stimmen das gemeindliche Einvernehmen.
Der Gemeinderat erteilte dem Vorhaben zur Errichtung einer Zahnarztpraxis und eines Einfamilienhauses als Betriebsleiterwohnung an der Alpenstraße mit 14:0 Stimmen sein gemeindliches Einvernehmen. Ein Entwässerungsplan, sowie ein qualifizierter Freiflächengestaltungsplan sind nachzureichen. Beim Entwässerungsplan ist zu beachten, dass die Oberflächenwässer von Dächern gemäß Ziffer 14 des Bebauungsplanes "Alpenstraße" über Versitz-Schächte dem Untergrund zuzuführen sind. Beim Freiflächengestaltungsplan sind die Festsetzungen gem. Ziffer 25 des Bebauungsplanes "Alpenstraße" zu beachten.
Der Gemeinderat erteilte dem Vorhaben auf Einbau von zwei Wohnungen auf dem Grundstück in Beichten aufgrund § 35 Abs. 4 Satz 1 BauGB mit 13:1 Stimmen sein gemeindliches Einvernehmen.

Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 15.10.2014

Im öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung vom 15.10.2014 wurden folgende Tagesordnungspunkte
behandelt:
Bürgermeister Pauker legte dem Gemeinderat den aktuellen Entwurf des Entwässerungskonzeptes vom
09.09.2014 vom Ingenieurbüro INFRA zur Kenntnisnahme vor. Bürgermeister Pauker erläuterte dabei auch den aktuellen Stand der Oberflächenentwässerung in der Alpenstraße, Schmiedsteige, Schulstraße usw. und die verschiedenen Entwässerungsmöglichkeiten. Als weitere Vorgehensweise schlug Bürgermeister Pauker vor, dass, sobald die Kostenschätzungen vorliegen, mit dem Bauausschuss über die durchzuführenden bzw. sinnvollsten Maßnahmen beraten und dem Gemeinderat vorgestellt werden sollen. Eine Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt erfolgte nicht. Der Gemeinderat beschloss mit 10:0 Stimmen den Erlass einer neuen Geschäftsordnung ab 16.10.2014 wie folgt: Der Betrag, bis zum dem der erste Bürgermeister selbst entscheiden kann, wird auf 6.000 Euro mit den daraus empfohlenen Prozentsätzen festgesetzt. Wie bereits in der Gemeinderatssitzung vom 10.09.2014 behandelt, teilte Bürgermeister Pauker mit, dass für die Straßen westlich der Rosenheimer Straße von der Berger Straße bis zur Kirchmaierstraße Tempo-30-Zone angeordnet ist.

Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 20.08.2014

Im öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung vom 20.08.2014 wurden folgende Anträge behandelt:

Bürgermeister Pauker begrüßte Herrn Alexander Hecht, der Möglichkeiten zur Entwicklung des Tourismus in Griesstätt vorstellte. Herr Hecht stellte sich vor und informierte den Gemeinderat u.a. über die Gespräche, die er bisher geführt hat, Voraussetzungen und Bedingungen für potenielle Vermieter, mögliche finanzielle Unterstützung für Gemeinde und Vermieter, sowie Kosten für Entwicklung und Vorbereitung sowie Zeitrahmen. Diese Information wurden von Herrn Hecht für jedes Gemeinderatsmitglied in einer Broschüre zusammengestellt. Eine Entscheidung wurde zu diesem Tagesordnungspunkt nicht getroffen.

Der Gemeinderat erteilte dem Antrag auf Vorbescheid auf Umnutzung des Kloster Altenhohenau in Wohnungen mit 9:1 Stimmen unter bestimmten Voraussetzungen sein gemeindliches Einvernehmen.

Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 16.07.2014

Im öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung vom 16.07.2014 wurden folgende Bauanträge behandelt:

Der Gemeinderat erteilte dem Vorhaben zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Garagengebäude nach Abbruch der bestehenden Doppelhaushälfte in der Kirchmaierstraße mit 12:0 Stimmen sein gemeindliches Einvernehmen.

Der Gemeinderat erteilte dem Vorhaben auf Errichtung eines Ersatzbaus für das bestehende Bauernhaus und Einbau einer zusätzlichen Wohneinheit in Weitmoos mit 12:0 Stimmen sein gemeindliches Einvernehmen.

Der Gemeinderat verweigerte das gemeindliche Einvernehmen für den Antrag auf Vorbescheid auf Errichtung eines ca. 20 qm großen Gartenhauses auf dem Grundstück in Esterer mit 12:0 Stimmen, da es sich um ein Vorhaben nach § 35 Abs. 2 BauGB handelt und durch die Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange (Darstellung des Flächennutzungsplanes, Beeinträchtigung der natürlichen Eigenart der Landschaft, Entstehen einer Splittersiedlung) beeinträchtigt werden.

Der Gemeinderat beschloss mit 12:0 Stimmen, dass die Straße "Eichenweg", Fl.Nr. 628/2 der Gemarkung Griesstätt zur Ortsstraße gewidmet wird. Die gewidmete Straße beginnt im osten an der Schulstraße, Fl.Nr. 573/0 der Gemarkung Griesstätt und endet im Westen am Grundstück Fl.Nr. 1/0 der Gemarkung Griesstätt bzw. im Norden an der Zufahrt des Grundstücks "Eichenweg 7", Fl.Nr.630/4 der Gemarkung Griesstätt.

Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 21.05.2014

Im öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung vom 21.05.2014 wurden folgende Bauanträge behandelt:

Der Gemeinderat erteilte dem Vorhaben auf Errichtung eines Carports auf dem Grundstück in der Kirchmaierstraße aufgrund § 34 BauGB mit 11:0 Stimmen sein gemeindliches Einvernehmen. Gemeinderatsmitglied Jakob Ametsbichler nahm gemäß Art. 49 GO nicht an der Beratung und Abstimmung teil.

Der Gemeinderat erteilte dem Vorhaben auf Neubau eines Heizhauses (50 kW) in Raming aufgrund § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB mit 12:0 Stimmen sein gemeindliches Einvernehmen.

Der Gemeinderat erteilte dem Vorhaben auf Lagerung von Ausbauasphalt und Betrieb einer Anlage zum Brechen von Ausbauasphalt auf dem Grundstück bei Weng mit 12:0 Stimmen sein gemeindliches Einvernehmen unter der Voraussetzung, dass die Genehmigung/ Erlaubnis zeitlich befristet bis zum 31.12.2022 erteilt wird und somit mit der Erlaubnis für den Kiesabbau endet.

Der neu gewählte 2. Bürgermeister Robert Aßmus wurde in widerruflicher Weise zum Standesbeamten des Standesamtsbezirks Griesstätt bestellt. Die Bestellung ist beschränkt auf die Vornahme von Eheschließungen. Der vorstehende Beschluss wurde mit 11:0 Stimmen gefasst. 2. Bürgermeister Robert Aßmus nahm gemäß Art. 49 GO nicht an der Beratung und Abstimmung teil.

Der Gemeinderat beschloss mit 12:0 Stimmen den Erlass der Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen der gemeindlichen Feuerwehr.

Der Gemeinderat war sich einig, dass die derzeitige Verkehrsregelung in der Dr.-Mitterwieser-Straße („Zone 30“  bzw. die Regel „rechts vor links“) auch weiterhin beibehalten werden soll. Geprüft werden soll jedoch die Situation im Bereich des Grundstückes Noppl. Eine Abstimmung erfolgte nicht. 

 

Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 16.04.2014

Im öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung vom 16.04.14 wurden folgende Bauanträge behandelt: Der Gemeinderat erteilte dem Vorhaben auf Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück an der Wasserburger Straße sein gemeindliches Einvernehmen. Die Dienstbarkeit für die Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung ist noch vorzulegen. Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Gemeinderatsmitglied Martin Fuchs, gab dem Gemeinderat den wesentlichen Inhalt der durchgeführten örtlichen Prüfung der Jahresrechnung 2012 bekannt. Die Berichte wurden vom Gemeinderat einstimmig genehmigt, festgestellt und die Entlastung für den 1. Bürgermeister und die Verwaltung erteilt. Soweit über- oder außerplanmäßige Ausgaben geleistet werden mussten, wurden diese vom Gemeinderat genehmigt. Die Deckung war durch Ausgabenminderungen bei anderen Haushaltsstellen sowie durch außerplanmäßige Einnahmen gewährleistet. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan der Gemeinde Griesstätt für das Haushaltsjahr 2014. Der Gemeinderat beschloss außerdem einstimmig den Finanzplan und das Investitionsprogramm für die Jahre 2013 bis 2017.

 

Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 26.03.2014

Im öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung vom 26.03.14 wurden folgende Bauanträge behandelt:

Der Gemeinderat erteilte dem Vorhaben von Martin Hamberger auf Einbau einer Dachgeschoss-Wohnung auf dem Grundstück in Viehhausen sein gemeindliches Einvernehmen.

Der Gemeinderat erteilte dem Vorhaben der H. Maußen GmbH & Co. KG auf Neubau einer Tankstelle mit Shop, Waschhalle und SB-Waschplätzen auf dem Grundstück an der Rosenheimer Straße sein gemeindliches Einvernehmen.

Der Gemeinderat beschloss mit 14:1 Stimmen, einen Bebauungsplan „Griesstätt-Südwest“-Bauabschnitt 2 für den unbebauten Bereich mit einer Breite von ca. 70 Metern zwischen dem Mischgebiet „Griesstätt Süd-West“ (Nahversorgungszentrum) und dem Wohngebiet nördlich der Rainthalstraße mit 10 Wohnbauparzellen aufzustellen. Der Bebauungsplan wird im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt. Die Anwendungsvoraussetzungen für das beschleunigte Verfahren liegen vor. Der betroffenen Öffentlichkeit und den berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange wird Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Mit der Ausarbeitung der Planung wird das Architekturbüro Hans Baumann & Freunde beauftragt. Die Verwaltung wird angewiesen mit den Beteiligten Utz und Denk frühzeitig eine Ablösevereinbarung für die erstmalige Herstellung der neuen Erschließungsstraße abzuschließen. Aus Sicht des Gemeinderates sollen die Grundstückseigentümer 100 % der Erschließungskosten tragen.

Der Gemeinderat stellte fest, dass die Beteiligung der Öffentlichkeit und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange für die Änderung und Erweiterung der Ortsabrundungssatzung „Westlich der Kirchmaierstraße“ in der Zeit vom 04.02.2014 bis 14.03.2014 durchgeführt wurde. Aus der Öffentlichkeitsbeteiligung wurden keine Stellungnahmen abgegeben. Eine Stellungnahme aus der Behördenbeteiligung wurde von der Unteren Naturschutzbehörde des Landratsamtes Rosenheim abgegeben. Diese Stellungnahme wurde in die Satzung eingearbeitet. Der Gemeinderat beschloss die 2. Änderung der Ortsabrundungssatzung „Westlich der Kirchmaierstraße“ in der Fassung vom 26.03.2014 als Satzung. Bei den Änderungen handelt es sich um redaktionelle Änderungen und Ergänzungen, die keine wiederholte Auslegung erforderlich machen.

Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 26.02.2014

Im öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung vom 26.02.14 wurden folgende Bauanträge behandelt: Der Gemeinderat erteilte dem Antrag auf Nutzungsänderung; Umnutzung des bestehenden Dachgeschosses in eine Wohnung auf dem Grundstück in Holzhausen sein gemeindliches Einvernehmen. Der Gemeinderat erteilte dem Vorhaben auf Errichtung eines Einfamilienhauses auf dem Grundstück an der Hochriesstraße sein gemeindliches Einvernehmen sowie eine Befreiung von drei Ziffern des Bebauungsplanes „Griesstätt Süd-Ost“. Der Gemeinderat erteilte dem Vorhaben auf Einbau von zwei Dachgauben am Wohnhaus am Lerchenweg das gemeindliche Einvernehmen, sowie eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Griesstätt Nord“ hinsichtlich der Dachaufbauten. Der Gemeinderat lehnte den Antrag auf Vorscheid auf Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück in Wörlham ab, da es sich im Außenbereich befindet, eine Privilegierung nicht gegeben ist, sowie öffentliche Belange entgegen stehen. Der Gemeinderat erteilte dem Antrag auf Vorbescheid auf Errichtung eines Geräte- und Holzschupfens auf dem Grundstück in Moosham aufgrund sein gemeindliches Einvernehmen. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass dem DJK SV Griesstätt für 2014 ein Platzpflegezuschuss in Höhe von 5.000 Euro gewährt wird. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Neufassung der Satzung über die Benutzung des gemeindlichen Kindergartens Griesstätt (Anpassung an den neuesten Rechtsstand) zum 01.03.2014.  Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Gemeinderatsmitglied Martin Fuchs, gab dem Gemeinderat den wesentlichen Inhalt der durchgeführten örtlichen Prüfung der Jahresrechnungen 2010 und 2011 bekannt. Die Berichte wurden vom Gemeinderat einstimmig genehmigt, festgestellt und die Entlastung für den 1. Bürgermeister und die Verwaltung erteilt. Soweit über- oder außerplanmäßige Ausgaben geleistet werden mussten, wurden diese vom Gemeinderat genehmigt. Die Deckung war durch Ausgabenminderungen bei anderen Haushaltsstellen sowie durch außerplanmäßige Einnahmen gewährleistet.

Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 15.01.2014

Im öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung vom 15.1.2014 wurden folgende Bauanträge behandelt:
Der Gemeinderat erteilte dem Vorhaben auf Neubau eines Einfamilienhauses und Doppelgarage auf dem Grundstück in der Rainthalstraße mit 13:0 Stimmen sein gemeindliches Einvernehmen. Der Gemeinderat erteilte dem Vorhaben auf Nutzungsänderung in eine Gaststätte/Café mit Einbau einer Küche und WC-Anlagen, sowie Errichtung einer Terrasse mit barrierefreiem Zugang auf dem Grundstück an der Rosenheimer Straße mit 13:0 Stimmen sein gemeindliches Einvernehmen. Der Gemeinderat erteilte dem Vorhaben auf Errichtung eines Gebäudes für eine Blockheizkraftwerkanlage auf dem Grundstück in Kolbing mit 13:0 Stimmen sein gemeindliches Einvernehmen. Der Gemeinderat erteilte dem Vorhaben auf Errichtung eines Sichtschutzwalles auf dem Grundstück an der Kirchmaierstraße mit 13:0 Stimmen sein gemeindliches Einvernehmen. Der Gemeinderat erteilte dem Antrag auf Vorbescheid auf Einbau einer 4. Wohneinheit im Dachgeschoss auf dem Grundstück in Viehhausen gem. § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB mit 13:0 Stimmen sein gemeindliches Einvernehmen. Der Gemeinderat beschloss mit 12:1 Stimmen die Ortsabrundungssatzung „Westlich der Kirchmaierstraße“ im Bereich des Grundstücks Fl.Nr. 756/6 und 756/19 der Gemarkung Griesstätt bzgl. der Grünordnung im vereinfachten Verfahren gem. § 34 Abs. 6 BauGB i. V. m. § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 3 sowie Satz 2 BauGB wie folgt zu ändern:

• im Nordwesten: Entlang der Staatsstraße 2359 Eingrünung Erdanschüttung mit geschlossener Bepflanzung als Fortführung des bestehenden Walls. Baumbestand im Norden: Winter-Linden

• im Süden: Bestand: Hainbuchenhecke und Stieleiche

• im Osten: Baumbestand im Nordosten: Rotbuchen, Grünfläche mit Pflanzung von acht Obst- bzw. heimischen Laubbäumen und Unterpflanzung mit heimischen Sträuchern

• im Westen: Als Ausgleich für den Grüngürtel an der Westseite Pflanzung von Hochstamm-Obstbäumen oder heimischen, standortgerechten Laubbäumen mit Strauchunterwuchs auf dem gemeindlichen Grundstück Fl.Nr. 82/3 der Gemarkung Griesstätt südlich des Warnbachweges (früher Hofmarkstraße) bis zur Unterführung, sowie auf dem gemeindlichen Grundstück Fl.Nr 756/25 der Gemarkung Griesstätt nördlich des Warnbachweges Strauchbepflanzung bis zum südlichen Ende des Grundstücks Fl.Nr. 756/7 der Gemarkung Griesstätt. Die Kosten der Pflanzung sowie die Pflege der Ausgleichsflächen trägt der Eigentümer der Grundstücke Fl.Nr. 756/6, 756/19 der Gemarkung Griesstätt.

Die Änderung wird von der Verwaltung durchgeführt.

Der Entwurf samt Begründung wird öffentlich ausgelegt; hierauf wird noch durch gesonderte Bekanntmachung hingewiesen.

Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 11.12.2013

Im öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung vom 11.12.2013 wurden folgende Bauanträge behandelt:
Der Gemeinderat erteilte dem Vorhaben auf Umbau, energetische Sanierung und Dacherneuerung an einem bestehenden Wohnhaus, Abriss eines Schuppens und Neubau von 3 Doppelgaragen mit begrüntem Flachdach, 1 Doppelgarage mit Dachterrasse in Untermühle mit 11:0 Stimmen das gemeindliche Einvernehmen. Wegen einer Zufahrt ist noch ein Nachweis bzgl. eines Geh- und Fahrtrechtes vorzulegen.
Der Gemeinderat erteilte dem Vorhaben auf Neubau eines Stahlbetonbehälters (Güllegrube) mit einem Durchmesser von 16 Metern auf dem Grundstück in Bergham aufgrund § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB mit 11:0 Stimmen das gemeindliche Einvernehmen.
Der Gemeinderat erteilte dem Antrag auf Vorbescheid auf Nutzungsänderung eines Teilbereichs des Gebäudes im EG in eine Radiologie und Einbau einer Hackschnitzelheizung auf dem Grundstück in Wörlham aufgrund § 35 Abs. 4 Nr. 1 BauGB mit 8:3 Stimmen das gemeindliche Einvernehmen. Das Landratsamt wird gebeten, zu prüfen, ob bei einer radiologischen Praxis radioaktive Stoffe verwendet/gelagert werden.
Der Gemeinderat lehnte den Vorbescheidsantrag auf Umnutzung des Klosters Altenhohenau in Wohnungen mit 11:0 Stimmen ab, da die Erschließung derzeit insbesondere im Bereich der Kurve Stauffert/ Birle nicht gesichert ist. Auch ist der Brandschutz für ein solches Vorhaben derzeit nach Aussage des Kreisbrandrates nicht durchdacht. Ferner stehen dem Vorhaben wohl Gründe des Denkmalschutzes entgegen.
Der Gemeinderat stellte den Antrag auf Vorbescheid auf Neubau von vier Doppelhaushälften und einem Einfamilienhaus mit Garagen und Stellplätzen in der Rainthalstraße einstimmig zurück. Mit dem Landratsamt soll abgeklärt werden, ob sich das Vorhaben im Innen- oder im Außenbereich befindet. Die Erschließung (Straße, Wasser, Kanal) des Vorhabens ist derzeit nicht gesichert. Angaben/ Unterlagen zur Erschließung fehlen. Außerdem ist die weitere bauliche Entwicklung dieses Bereiches zu überdenken. Durch das geplante Bauvorhaben ergibt sich verkehrstechnisch ein Nadelöhr.
Der Gemeinderat beschloss mit 10:1 Stimmen die Anpassung der Hundesteuer an den Landkreisdurchschnitt einschließlich § 12 Ordnungswidrigkeit. Die neuen Beträge gem. § 5 der Hundesteuersatzung der Gemeinde Griesstätt betragen ab dem 01.01.2014:
Für den 1. Hund: 55,00 Euro
Für den 2. Hund : 100,00 Euro
Für jeden weiteren Hund: 100,00 Euro
Für den ersten Kampfhund: 500,00 Euro
Weitere Kampfhunde: 800,00 Euro
Der Gemeinderat beschloss mit 11:0 Stimmen, dass dem DJK Sportverein Griesstätt für 2013 ein Platzpflegezuschuss
in Höhe von 5.000 Euro gewährt wird.

 

Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 13.11.2013

Im öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung vom 13. November 2013 wurde die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Tankstelle Maußen Griesstätt Süd-West“ behandelt. Der Gemeinderat stellte fest, dass die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB in der Zeit vom 20.09.2013 bis 21.10.2013 durchgeführt wurde. Aus der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung wurden keine Stellungnahmen abgegeben. Stellungnahmen aus der Behördenbeteiligung wurden abgegeben von der Ortsplanung und der Unteren Naturschutzbehörde des Landratsamtes Rosenheim, von der Regierung von Oberbayern, vom Wasserwirtschaftsamt Rosenheim, sowie von der Deutschen Telekom. Die Stellungnahmen werden in den Bebauungsplan eingearbeitet.
Der Gemeinderat billigte den vorhabenbezogenen Bebauungsplan mit Erschließungsplan in der Fassung vom 13.11.2013, der erneut öffentlich ausgelegt und den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange zur Stellungnahme vorgelegt wird. Außerdem wurden am 13.11. folgende Bauanträge behandelt:
Der Gemeinderat erteilte dem Vorhaben auf Neubau einer Maschinen- und Lagerhalle in Kettenham aufgrund § 35 Abs.1 Nr.1 BauGB mit 13:0 Stimmen sein gemeindliches Einvernehmen.
Der Gemeinderat erteilte dem Vorhaben auf Einbau einer 2. Wohneinheit in das bestehende landwirtschaftliche Gebäude in Moosham aufgrund § 35 Abs.4 Nr.1 mit 13:0 Stimmen sein gemeindliches Einvernehmen. Der Gemeinderat erteilte dem Antrag auf Vorbescheid auf Errichtung eines Ersatzbaues für das bestehende Bauernhaus und Einbau einer zusätzlichen Wohneinheit in Weitmoos aufgrund § 35 Abs.4 Nr.1 und 2 BauGB mit 13:0 Stimmen sein gemeindliches Einvernehmen. Gemäß Art. 5 Abs.1 Satz 1 GLKrWG beschloss der Gemeinderat mit 14:0 Stimmen die Bestellung von Herrn Thomas Mader zum Gemeindewahlleiter und die Bestellung von Frau Brigitte Wieland zur stellvertretenden Gemeindewahlleiterin für die Kommunalwahl am 16.03.2014.

 

Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 25.09.2013

Im öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung vom 25. September 2013 wurden folgende Bauanträge behandelt:
Der Gemeinderat erteilte dem Vorhaben auf Änderung einer landwirtschaftlichen Maschinenhalle mit überdachtem Fahrsilo in Raming zur gewerblichen Nutzung mit 10:0 Stimmen sein gemeindliches Einvernehmen. Der Gemeinderat erteilte dem Vorhaben von auf Anbau eines Wintergartens an das bestehende Wohnhaus in der Rosenaustraße mit 10:0 Stimmen sein gemeindliches Einvernehmen. Der Gemeinderat stellte fest, dass zur Erweiterung des Bebauungsplanes „Stollwiese“ die Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB in der Zeit vom 13.08.2013 bis 16.09.2013 durchgeführt wurde. Aus der Öffentlichkeitsbeteiligung wurden keine Stellungnahmen abgegeben. Stellungnahmen aus der Behördenbeteiligung wurden abgegeben von der Unteren Naturschutzbehörde und der Bauleitplanung des Landratsamtes Rosenheim, sowie von der Regierung von Oberbayern. Die Stellungnahmen wurden in den Bebauungsplan eingearbeitet. Der Gemeinderat beschloss den Bebauungsplanentwurf „Stollwiese-Erweiterung“ in der Fassung vom 25.09.2013 als Satzung. Da es sich bei den Änderungen um redaktionelle Änderungen und Ergänzungen handelt, ist keine wiederholte Auslegung gem. § 4a Abs. 3 BauGB erforderlich.

 

Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 04.09.2013

Im öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung vom 04.09.2013 wurden folgende Bauanträge behandelt:
Der Gemeinderat erteilte dem Vorhaben auf Errichtung von 3 Wohnungen auf dem Grundstück am Lerchenweg mit 9:0 Stimmen sein gemeindliches Einvernehmen. Der Gemeinderat beschloss mit 9:0 Stimmen die Erteilung einer Befreiung von Ziffer 2. der Ergänzungssatzung für
den Ortsteil „Griesstätt-West“ zur Errichtung von 2 Einfamilienhäusern mit Carport auf dem Grundstück am Warnbachweg 8 und 10. Der Gemeinderat erteilte dem Vorhaben auf Anbau eines Rinderstalles in Geiereck mit 9:0 Stimmen sein gemeindliches Einvernehmen. Der Gemeinderat erteilte dem Vorhaben auf Errichtung eines Einfamilienhauses mit Stellplätzen in der Kirchmaierstraße mit 10:0 Stimmen sein gemeindliches Einvernehmen. Der Gemeinderat erteilt dem Antrag auf Vorbescheid auf Errichtung von 2 Wohngebäuden mit je 2 Wohneinheiten und Nebengebäuden auf dem Grundstück an der Wasserburger Straße mit 10:0 Stimmen sein gemeindliches Einvernehmen. Außerdem stelle der Gemeinderat in der Gemeinderatssitzung vom 4.9. fest, dass sich das Vorranggebiet 53 innerhalb eines zusammenhängenden Waldgebietes, ausgewiesenen Biotopflächen, 13d-Gebieten, sowie FFHGebieten befindet. Der Gemeinderat beschloss mit 9:1 Stimmen, den Regionalen Planungsverband Südostoberbayern darauf hinzuweisen, dass sich diese Fläche aus naturschutzrechtlichen Gründen nicht als Standort für Windkraftanlagen eignet, da sich derartige Gebiete nach den Bewertungskriterien zur 10. Änderung des RP 18 nicht für die Festlegung von Vorrang- und Vorbehaltsgebieten eignen (Tabukriterium bzw. Restriktionskriterium 2). Dem Regionalen Planungsverband wurden mit der Stellungnahme des Gemeinderates ein Luftbild sowie ein Lageplan vorgelegt, in dem die Waldfläche sowie die naturschutzrechtlichen Schutzgebiete dargestellt sind. Der Gemeinderat beschloss mit 11:0 Stimmen, dass die
Gemeinde dem Sportverein Griesstätt für das Jahr 2013 einen Übungsleiterzuschuss in Höhe von 40 % des Zuschussbetrages des Freistaates Bayern gewährt. Der gemeindliche Zuschuss beträgt 1.353,78 €. Mit 11:0 Stimmen wird wegen der großen Übertragung des Standesamtes Griesstätt auf das Standesamt Wasserburg a. Inn zum 01.07.2013 die Bestellung von Alfons Albersinger zum Standesbeamten für das Standesamt Griesstätt (beschlossen vom Gemeinderat am 18.01.2006), sowie die Bestellung der Standesbeamtin Brigitte Wieland (beschlossen vom Gemeinderat am 14.12.2011) rückwirkend zum 01.07.2013 widerrufen.

 

Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 17.07.2013

Im öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung vom 17.07.2013 wurden folgende Bauanträge behandelt:
Der Gemeinderat beschloss mit 12:1 Stimmen, dass von Seiten der Gemeinde keine Einwände gegen das Vorhaben  auf Erteilung einer Erstaufforstungserlaubnis auf zwei Flurstücken der Gemarkung Holzhausen bestehen.
Der Gemeinderat erteilte dem Vorhaben auf Neubau eines Rinderstalles und Errichtung einer Güllegrube auf dem Grundstück in Kettenham mit 13:0 Stimmen sein gemeindliches Einvernehmen mit einer Auflage.
Außerdem erteilte der Gemeinderat dem Vorhaben auf Einbau von Dachgauben in das bestehende nördliche Dach auf dem Wohnhaus in Kornau 2 mit 13:0 Stimmen sein gemeindliches Einvernehmen.
Der Antrag auf Vorbescheid auf Errichtung von 2 Wohngebäuden mit je 2 Wohneinheiten und Nebengebäuden auf einem Grundstück an der Wasserburger-Straße wurde bis zur nächsten Sitzung zurückgestellt.
Der Gemeinderat beschloss aufgrund des Gutachtens von Peter Haimerer vom 17.07.2013 mit 13:0 Stimmen, dass das Brückenbauwerk in Untermühle aufgrund des maroden Zustandes ab sofort für jeglichen Verkehr gesperrt wird. Die Verwaltung wird beauftragt, Angebote bzgl. eines Neubaus einzuholen, sowie gleichzeitig bzgl. der Kostenbeteiligung Gespräche mit der Nachbargemeinde Vogtareuth sowie dem Landkreis Rosenheim (Radweg) zu führen.
Der Gemeinderat beschloss mit 13:0 Stimmen die Bestellung von Thomas Mader zum Gemeindewahlleiter für die Landtags- und Bezirkswahl am 15.09.2013 sowie für die Bundestagswahl am 22.09.2013.

 

Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 19.06.2013

Im öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung vom 19.06.2013 wurden folgende Bauanträge behandelt:
Der Gemeinderat beschloss mit 11:0 Stimmen die Erteilung einer isolierten Befreiung von der Festsetzung des Bebauungsplanes „Eckerwiese“ zur Versetzung des Gartenhauses an die östliche Grundstücksgrenze des Grundstücks an der Hans-Brunner-Straße mit einem Straßenabstand von 1,00 m.
Der Gemeinderat erteilte dem Vorhaben auf Neubau eines Stahlbetonbehälters mit 16,00 m Durchmesser mit befahrbarer Decke auf dem Grundstück in Kettenham mit 12:0 Stimmen sein gemeindliches Einvernehmen.
Der Gemeinderat erteilte dem Vorhaben auf Neubau einer Hackschnitzellagerhalle sowie Errichtung einer Holzvergaseranlage auf dem Grundstück in Holzhausen mit 11:0 Stimmen sein gemeindliches Einvernehmen.
Gemeinderatsmitglied Rudolf Liedl nahm gemäß Art. 49 GO nicht an der Beratung und Abstimmung teil.

 

Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 15.05.2013

Im öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung vom 15.05.2013 wurden folgende Bauanträge behandelt:
Der Gemeinderat erteilte dem Vorhaben auf Einbau einer Wohnung für Eigenbedarf in das bestehende landwirtschaftliche Wohnhaus auf dem Grundstück in Weng mit 9:0 Stimmen sein gemeindliches Einvernehmen. Der Gemeinderat erteilte dem Vorhaben auf Neubau eines Stahlbetonbehälters (Ø 16,00 m) mit befahrbarer Decke auf dem Grundstück in Laiming mit 9:0 Stimmen sein gemeindliches Einvernehmen. Der Gemeinderat beschloss mit 8:0 Stimmen, dass von Seiten der Gemeinde keine Einwände gegen das Vorhaben auf Erteilung einer Erstaufforstungserlaubnis auf dem Grundstück 644/0 der Gemarkung Holzhausen bestehen. Gemeinderatsmitglied Georg Weiderer nahm gemäß Art. 49 GO nicht an der Beratung und Abstimmung teil. Der Gemeinderat beschloss mit 9:0 Stimmen die Befreiung von der Festsetzung Ziffer 4 des Bebauungsplanes „Max-Stoll-Straße“ zur Errichtung einer Gabionenwand mit einer Höhe von 2 Metern an der Südgrenze eines Grundstücks an der Max-Stoll-Straße. Der Gemeinderat erteilte dem Vorhaben auf Errichtung eines Carports in Kolbing mit 7:2 Stimmen sein gemeindliches Einvernehmen. Der Gemeinderat lehnte mit 9:0 Stimmen das Bauvorhaben auf Erteilung einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Griesstätt Süd-Ost“ zur Erweiterung des Nebengebäudes mit Carport auf dem Grundstück in der Hochriesstraße ab. Unter der Voraussetzung, dass das Vorhaben um 0,80 m von der Ostseite und um 0,50 m von der Nordseite abrückt, wären die Voraussetzungen des Art. 57 Abs. 1 Nr.1 b) i.V.m. Art. 6 Abs. 9 BayBO wieder gegeben (Fläche: 49,50 m², Grundstückslänge an der Nordgrenze: 9,00 m,). Hierzu würde der Gemeinderat den Antragstellern eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes in Aussicht stellen. Der Gemeinderat beschloss in der Gemeinderatssitzung am 15.05.2013, eine Ergänzungssatzung für den Ortsteil „Griesstätt-West“ (Hofmarkstraße/Teilbereich Fl.Nr. 766, Gemarkung Griesstätt) zu erlassen. Er stellte fest, dass die erneute Beteiligung der Öffentlichkeit und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 4 a Abs. 3 BauGB in der Zeit vom 18.04.2013 bis 03.05.2013 durchgeführt wurde. Stellungnahmen aus der Behördenbeteiligung sind eingegangen vom Wasserwirtschaftsamt Rosenheim und vom Landratsamt Rosenheim, Untere Naturschutzbehörde. Die beiden Stellungnahmen wurden vom Gemeinderat behandelt, abgewogen und Änderungen vorgenommen. Stellungnahmen aus der Öffentlichkeitsbeteiligung wurden während der Auslegungsfrist nicht abgegeben. Der Gemeinderat nahm Kenntnis vom Anhörungsverfahren nach §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB und beschloss, den von der Verwaltung gefertigten Entwurf der Ergänzungssatzung i.d.F.v. 15.05.2013 einschließlich der vorstehend beschlossenen Änderungen als Satzung. Der Gemeinderat beschloss mit 9:0 Stimmen die Satzung zur Änderung der Kindergartengebührensatzung vom 25.07.2007, sowie die Einführung neuer Buchungskategorien zum 01.09.2013.


Folgende Gebühren gelten ab 01.09.2013:

Benutzungsgebühr Kindergartengruppe:


Buchungszeit in Stunden


Monatliche Gebühr

Monatliche Gebühr
Ermäßigung
Geschwisterkind

4 - 5 Std. tägl.

85,00 €

63,75 €

5 - 6 Std. tägl.

93,00 €

69,75 €

6 - 7 Std. tägl.

101,00 €

75,75 €

7 - 8 Std. tägl.

109,00 €

81,75 €

 

Benutzungsgebühr Kleinkindergartengruppe:


Buchungszeit in Stunden


Monatliche Gebühr

Monatliche Gebühr
Ermäßigung
Geschwisterkind

2 - 3 Std. tägl.

138,00 €

103,50 €

3 - 4 Std. tägl.

154,00 €

115,50 €

4 - 5 Std. tägl.

170,00 €

127,50 €

5 - 6 Std. tägl.

186,00 €

139,50 €

6 - 7 Std. tägl.

202,00 €

151,50 €

7 - 8 Std. tägl.

218,00 €

163,50 €

 

Eine Initiativgruppe für eine Nahwärmeversorgung in Griesstätt möchte nördlich des Wertstoffhofes eine Heizzentrale errichten. Das Gebäude soll Ausmaße von geschätzten 11 x 22 m haben. Eine genaue Planung der Heizzentrale liegt derzeit noch nicht vor und muss noch erarbeitet werden. Bzgl. der Nutzung der Fläche wäre nach Auskunft der Initiativgruppe der Abschluss eines langfristigen Pachtverhältnisses wünschenswert. Eine Erweiterung des Wertstoffhofes sollte nach wie vor gegeben sein bzw. durch die Heizzentrale nicht gravierend beeinträchtigt sein. Der geplante Trassenverlauf sollte überwiegend über öffentlichen Grund in offener Bauweise erfolgen. Der Zustand jedes betroffenen Straßenzuges ist vorab zusammen mit der Gemeinde/Bauausschuss zu prüfen. Neuwertige Straßenzüge (mit neuer Asphaltdecke) sollten nach Möglichkeit nicht aufgerissen werden bzw. sollte hier das sog. Presseverfahren zum Einsatz kommen. Der Gemeinderat beschloss mit 9:0 Stimmen, dass die Fläche nördlich des Wertstoffhofes als Standort zur Errichtung einer möglichen Heizzentrale geeignet erscheint. Vor einer abschließenden Entscheidung ist dem Gemeinderat jedoch noch eine Detailplanung der Heizzentrale einschließlich der darin ausgewiesenen Rangierflächen vorzulegen. Der Gemeinderat beschloss ferner mit 9:0 Stimmen dass die Trassenführung der erforderlichen Leitungen im öffentlichen Bereich (Straßen/Gehwege) der Initiativgruppe in Aussicht gestellt werden kann. Bei einer absehbaren Realisierung des Projektes ist jedoch der genaue Trassenverlauf vorab mit dem Bauausschuss zu besichtigen, sowie zur abschließenden Entscheidung dem Gemeinderat vorzulegen.

 

Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 17.04.2013

Im öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung vom 17.04.2013 wurden folgende Bauanträge behandelt:
Der Gemeinderat erteilte dem Vorhaben auf Neubau eines Milchvieh-Laufstalles mit Jungvieh auf dem Grundstück in Kolbing mit 11:0 Stimmen sein gemeindliches Einvernehmen. Der Gemeinderat erteilte dem Vorhaben auf Einbau eines Jungvieh-Laufstalles in die bestehende Maschinenhalle auf dem Grundstück in Holzhausen mit 10:0 Stimmen sein gemeindliches Einvernehmen. Der Gemeinderat erteilte dem Vorhaben auf Erweiterung des bestehenden Rinderstalles auf dem Grundstück in Laiming mit 11:0 Stimmen sein gemeindliches Einvernehmen. Der Gemeinderat erteilte dem Antrag auf Vorbescheid auf Errichtung eines Unterstandes/Stalles für Alpakas auf dem Grundstück in Feld mit 11:0 Stimmen sein gemeindliches Einvernehmen.
Der Gemeinderat erteilte dem Antrag auf Vorbescheid auf Anbau einer Wohneinheit und Errichtung von Büroräumen auf dem Grundstück in Wörlham mit 11:0 Stimmen sein gemeindliches Einvernehmen. Der Gemeinderat erteilte dem Antrag auf Vorbescheid auf Errichtung eines Carports auf dem Grundstück in Kettenham mit 11:0 Stimmen sein gemeindliches Einvernehmen. Außerdem wurde ein Antrag auf Durchführung einer Veranstaltung im Eckergarten bzw. Eckerstadl von der EVOY Media UG behandelt. Der Gemeinderat stellte übereinstimmend fest, dass der Eckergarten bzw. Eckerstadel grundsätzlich nur den Ortsvereinen für Veranstaltungen zur Verfügung gestellt wird. Mit 11:0 Stimmen beschloss der Gemeinderat daher, den Antrag der EVOY Media UG abzulehnen.

 

Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 20.03.2013

Im öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung vom 20.03.13 wurde eine Ergänzungssatzung für den Ortsteil „Griesstätt-West“ (Hofmarkstraße/Teilbereich Fl.Nr. 766) erlassen. Der Gemeinderat stellte fest, dass die Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 2 BauGB in der Zeit vom 23.04.09 bis 25.05.09 und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB in der Zeit vom 27.05.09 bis 30.06.09 durchgeführt wurde und somit ausreichend Zeit für die Abgabe einer Stellungnahme zur Verfügung gestellt worden ist. Stellungnahmen wurden abgegeben vom Landratsamt Rosenheim, Bauleitplanung, sowie von der Unteren Naturschutzbehörde. Der Gemeinderat beschloss, die von den beiden Behörden vorgebrachten Stellungnahmen in den Satzungsentwurf einzuarbeiten. Das Grundstück soll nun statt eines Doppelhauses mit Garagen mit 2 Einfamilienhäusern mit Carport bebaut werden. Der Planentwurf wurde erneut öffentlich ausgelegt. Der Gemeinderat behandelte die frühzeitige Beteiligung der 5. Änderung des Flächennutzungsplanes „Solarpark“ und den Bebauungsplan „Sondergebiet für erneuerbare Energien-Photovoltaik“, wog die Stellungnahmen ab und beschloss - soweit erforderlich - Änderungen und die öffentliche Auslegung.

 

Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 20.02.2013

Im öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung vom 20.02.13 wurden folgende Punkte behandelt:
Der Gemeinderat stellte fest, dass die Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB zur 4. Änderung des Flächennutzungsplanes „Tankstelle“ in der Zeit vom 29.10.2012 bis 30.11.2012 durchgeführt wurde und somit ausreichend Zeit für die Abgabe einer Stellungnahme zur Verfügung gestellt worden ist. Eine Stellungnahme aus der Behördenbeteiligung ist vom Landratsamt Rosenheim, Untere Naturschutzbehörde eingegangen. Diese Stellungnahme wurde vom Gemeinderat behandelt, abgewogen und eine Änderung vorgenommen. Aus der Öffentlichkeitsbeteiligung wurde keine Stellungnahme abgegeben. Der Gemeinderat nahm Kenntnis vom Anhörungsverfahren nach §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB und stellte den Entwurf zur 4. Änderung des Flächennutzungsplanes „Tankstelle“, ausgearbeitet von Architekten Hans Baumann & Freunde, i.d.F.v. 20.02.2013 einschließlich der beschlossenen Änderung fest. Änderung des Bebauungsplanentwurfs „Erweiterung Stollwiese“ bzgl. der Parzellen 8 und 9, sowie Änderung des Billigungsbeschlusses vom 12.12.12: Die Erschließung der Doppelhaushälften wurde aufgrund von Bewerberanfragen und des Gemeinderatsbeschlusses vom 12.12.12 überarbeitet. Danach soll die Garage auf Parzelle 9 im Südosten des Wohngebäudes angesiedelt werden, um eine Rangiermöglichkeit zu schaffen. Wenn vorwärts aus dem Grundstück ausgefahren werden kann, könnte die Zufahrt auf 3,5 m verschmälert werden, was sich positiv auf die Eingangssituation auf Parzelle 8 auswirken würde. Die GRZ müsste bei den vorliegenden Grundstücksgrößen für Parzelle 8 mit 0,50 und für Parzelle 9 mit 0,65, jeweils ohne weitere Überschreitungen, festgesetzt werden. Die Zufahrt zu den Parzellen 8 und 9 wird gemäß dem obigen Vorschlag gestaltet und die GRZ für Parzelle 8 mit 0,50 und für Parzelle 9 mit 0,65, jeweils ohne weitere Überschreitungen, festgesetzt. Der vom Gemeinderat am 12.12.12 gebilligte Bebauungsplanentwurf „Erweiterung Stollwiese“ wird geändert und i.d.F.v. 20.02.13 gem. § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich ausgelegt und gem. § 4 Abs. 2 den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange zur Stellungnahme vorgelegt. Außerdem wurden in der Gemeinderatssitzung folgende Bauanträge behandelt:
Dem Antrag auf Aufstockung der bestehenden Garage auf dem Grundstück in Berg erteilte der Gemeinderat sein gemeindliches Einvernehmen. Dem Vorhaben auf Fensterbeklebung auf dem Grundstück in der Innthalstr. 1 erteilte der Gemeinderat sein gemeindliches Einvernehmen, sowie eine Befreiung von der Festsetzung Ziffer 9.3 des Bebauungsplanes „Griesstätt-Südwest“ wegen der Überschreitung der festgesetzten Fläche für Werbeanlagen. Der Gemeinderat erteilte außerdem dem Vorhaben auf Umbau eines Einfamilienhauses in ein Mehrfamilienhaus mit 2 Wohneinheiten und Errichtung einer Schleppgaube im Dachgeschoss auf dem Grundstück in der Rainthalstraße 7 sein gemeindliches Einvernehmen.

 

Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 16.01.2013

Im öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung vom 16. Januar 2013 wurde die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Sondergebiet für erneuerbare Energien - Photovoltaik“ und die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit, sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB beschlossen. Der Gemeinderat stimmte dem Antrag der Fa. SunPlan GmbH, Mühldorf vom 14.05.2012 zu und beschloss mit 11:0 Stimmen das Gebiet „Solarpark Griesstätt“, das wie folgt umgrenzt ist: Im Norden durch Flächen für den Kiesabbau, im Westen durch den öffentlichen Feld- und Waldweg „Wenger Mitterweg“, im Süden durch den öffentlichen Feld- und Waldweg in Holzhausen (Eichelbergweg) und im Osten durch Flächen für den Kiesabbau. Der „Solarpark Griesstätt“ wird auf dem Flurstück Nr. 148 der Gemarkung Griesstätt erstellt. Es ist beabsichtigt, das Baugebiet als „Sondergebiet für
erneuerbare Energien – Photovoltaik“ gem. § 11 Baunutzungsverordnung (BauVNO) festzusetzen.
Mit der Erarbeitung eines Planentwurfs ist das Architekturbüro Hans Baumann & Freunde beauftragt worden. Außerdem wurden folgende Bauanträge behandelt: Der Gemeinderat erteilte dem Vorhaben auf Anbau eines Mehrfamilienhauses auf dem Grundstück in der Wasserburger Straße 25 mit 11:0 Stimmen das gemeindliche Einvernehmen unter der Voraussetzung, dass die Erschließung durch ein Geh- und Fahrtrecht gesichert wird.

Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 12.12.2012

Im öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung vom 12. Dezember 2012 wurden die Stellungnahmen aus der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung, sowie der Billigungs- und Auslegungsbeschluss des Bebauungsplanes „Erweiterung Stollwiese“ behandelt. Der Gemeinderat stellte fest, dass die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB in der Zeit vom 04.10.2012 bis 05.11.2012 durchgeführt wurde und somit ausreichend Zeit für die Abgabe einer Stellungnahme zur Verfügung gestellt worden ist. Stellungnahmen aus der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung sind eingegangen vom Landratsamt Rosenheim, Bauleitplanung und Untere Naturschutzbehörde, von der Regierung von Oberbayern, vom Bayer. Landesverein für Heimatpflege e.V. München, von der Deutschen Telekom und von E.ON Bayern. Diese Stellungnahmen wurden vom Gemeinderat behandelt, abgewogen und soweit erforderlich Änderungen
beschlossen. Aus der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung wurden keine Stellungnahmen abgegeben. Der Gemeinderat nahm Kenntnis vom Anhörungsverfahren nach §§ 3 und 4 Abs. 1 BauGB und billigte den von Architekten Hans Baumann & Freunde ausgearbeiteten Entwurf mit Begründung und Umweltbericht, jeweils i. d. F. v. 12.12.2012, einschließlich der oben beschlossenen Änderungen. Die Verwaltung wurde beauftragt, den Bebauungsplanentwurf i.d.F.v. 12.12.2012 gem. § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen und gem. § 4 Abs. 2 den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange zur
Stellungnahme vorzulegen. Außerdem wurden in der Gemeinderatssitzung folgende Bauanträge behandelt: Der Gemeinderat erteilte dem Vorhaben auf Anbau an einen bestehenden Lagerraum zur Nutzung als gewerblich landwirtschaftliche Werkstatt in Raming 6 sein gemeindliches Einvernehmen. Der Gemeinderat erteilte dem Vorhaben auf Einbau einer zweiten Wohneinheit in das bestehende Wohngebäude in Holzhausen 9 mit 15:0 Stimmen sein Einvernehmen. Der Gemeinderat erteilte dem Antrag auf Vorbescheid auf Bau eines Rinderlaufstalles mit Güllegrube in Kolbing 31 einstimmig sein Einvernehmen. Aufgrund des angrenzenden Wasserschutzgebietes wird das Landratsamt Rosenheim gebeten, das Sachgebiet Wasserrecht am Verfahren zu beteiligen.
Der Gemeinderat behandelte den Zuschussantrag des DJK SV Griesstätt auf Platzpflegezuschuss 2012 und beschloss mit 15 : 0 Stimmen, dass für 2012 ein Platzpflegezuschuss in Höhe von 5.000 Euro gewährt wird.

Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 14.11.2012

Im öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung vom 14. November 2012 wurden folgende Bauanträge behandelt:
Zum Antrag auf Errichtung einer Einfriedung auf den Grundstücken in Altenhohenau stellte der Gemeinderat fest, dass es sich hierbei um ein sonstiges Vorhaben nach § 35 Abs. 2 BauGB handelt. Der Gemeinderat beschloss mit 11:0 Stimmen, das gemeindliche Einvernehmen zu verweigern. Außerdem wird darauf hingewiesen, dass durch diese Einfriedung die Zufahrt zum Löschweiher auf dem Grundstück Fl.Nr. 870 behindert wird.
Der Gemeinderat erteilte dem Vorhaben auf Umnutzung und Nutzungsänderung des Gastsaals in der Wasserburger Straße zu zwei Wohnungen sein Einvernehmen.
Der Antrag auf Anbau an eine bestehende landwirtschaftliche Maschinenhalle in Kettenham, wurde vom Gemeinderat genehmigt.
Zum Antrag auf eine Pudelzucht in Haid stellte der Gemeinderat fest, dass sich das Vorhaben im Außenbereich (§ 35 BauGB) befindet. Da die Gemeinde bzw. der Gemeinderat das Vorhaben im Hinblick auf Privilegierung und Immissionsschutz nicht abschließend prüfen kann, beschloss der Gemeinderat, das gemeindliche Einvernehmen zu verweigern. Der Antrag auf Vorbescheid wird auf Wunsch der Antragsteller dem Landratsamt Rosenheim zur Entscheidung vorgelegt.

Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 17.10.2012

Im öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung vom 17. Oktober 2012 wurden folgende Bauanträge behandelt:
Dem Tekturantrag zum Neubau eines Mehrfamilienhauses mit zwei Wohneinheiten und Doppelgarage in der Rainthalstraße erteilte der Gemeinderat sein Einvernehmen. Ebenso genehmigte der Gemeinderat den Antrag die Rinderstallung und den Heuboden in Kettenham in Wohnungen umzubauen.
Der Gemeinderat beschloss außerdem mit 10:0 Stimmen, die Kindergartengebührensatzung vom 25. Juli 2007 zum 1.9.2012 zu ändern.

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