Aktuelle Bekanntmachungen

Bekanntmachung des Bevorratungsbeschlusses zur BGS/EWS (Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung - BGS/EWS), vom

Der Gemeinderat Griesstätt hat in seiner Sitzung am 12. November 2020 mit 11 : 0 Stimmen folgenden Beschluss gefasst:

Die in der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (BGS/EWS) der Gemeinde Griesstätt vom 16.12.20216 (i.d.F. vom 01.01.2017) festgesetzten Einleitungsgebühren (vgl. §. 10 BGS/EWS) werden zum 01.01.2021 der Kostenentwicklung bzw. entsprechend den abgaberechtlichen Vorausssetzungen angepasst.

Vorbehaltlich der noch durchzuführenden endgültigen Kalkulation der Einleitungsgebühren wird die Anpassung voraussichtlich zu einer Erhöhung der Einleitungsgebührensätze gegenüber den derzeit geltenden Einleitungsgebührensätzen führen. In welcher Höhe eine Anpassung der Gebühren erforderlich wird, kann erst nach Abschluss der noch durchzuführenden Berechnungen festgestellt werden.

Diese Bekanntmachung dient lediglich der Vorabinformation der Gebührenzahler, da die endgültigen Berechnungen erst im kommenden Jahr abgeschlossen werden können, die Anpassungen jedoch aus verwaltungsrechtlichen und verwaltungstechnischen Gründen zum 01.01.2021 erfolgen müssen.
Nach Abschluss der o.g. Berechnungen ist mit einer rückwirkenden Anpassung der entsprechenden Einleitungsgebührensätze sowie der entsprechenden Bestimmungen in der BGS/EWS und einem Neuerlass der BGS/EWS zu rechnen.

Neue Regelungen aufgrund Allgemeinverfügung des Landkreises Rosenheim, vom

Das Landratsamt Rosenheim zum 21.10.2020 eine Allgemeinverfügung zur Bekämpfung des neuartigen Coronavirus im Landkreis Rosenheim erlassen.

In den Kindergärten, Kindertagesbetreuungseinrichtungen, Heilpädagogischen Tagesstätten und vergleichbaren Einrichtungen im Landkreis Rosenheim gelten ab Mittwoch, den 21. Oktober coronabedingte Einschränkungen, die das Personal und die Gruppenbildung betreffen. Eine entsprechende Allgemeinverfügung ist heute veröffentlicht worden. Sie tritt um 0 Uhr in Kraft.

In den oben genannten Einrichtungen gilt dann Stufe 2 des Rahmen-Hygieneplans. Das bedeutet, im Unterschied zu Stufe 1, dass das Personal eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen muss. Zudem dürfen Einrichtungen keine offenen oder teiloffenen Konzepte mehr umsetzen. Stattdessen müssen feste Gruppen gebildet werden, damit im Falle eines Ausbruchsgeschehens die Nachverfolgbarkeit erleichtert wird. Die Kinder müssen keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen und auch Abstandsregeln nicht einhalten.

Weiterhin gültig ist im Landkreis Rosenheim eine Besuchsregelung für Patienten und Bewohner in Krankenhäusern sowie Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen. Sie dürfen pro Tag nur von einer Person besucht werden. Die einzig geltende Ausnahme betrifft Minderjährige. Sie dürfen von ihren Eltern gemeinsam besucht werden.

Diese neue Allgemeinverfügung gilt zunächst bis zum 1. November. Interessierte können sie auf der Startseite der Landkreis-Homepage www.landkreis-rosenheim.de nachlesen. Die am vergangenen Freitag veröffentlichte Allgemeinverfügung wird um Mitternacht aufgehoben, da deren Inhalt überwiegend durch die Änderungsverordnung zur 7. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung geregelt wird.

Zu beachten ist, dass nur – aufgrund der Überschreitung des Schwellenwertes von 50 – der Teilnehmerkreis bei privaten Feierlichkeiten wie insbesondere Hochzeits- oder Geburtstagsfeiern auf die Angehörigen von zwei Hausständen oder maximal fünf Personen beschränkt ist.

Allgemeinverfügung zur Bekämpfung Coronavirus im Landkreis Rosenheim vom 16.10.2020, vom

Aufgrund der Überschreitung der Anzahl an Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 von 50 pro 100 000 Einwohnern im Kreisgebiet innerhalb von sieben Tagen wurde vom Landratsamt Rosenheim mit Wirkung vom 16.10.2020 folgende Allgemeinverfügung erlassen:

Allgemeinverfügung vom 16.10.2020

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