Bekanntmachung des Bevorratungsbeschlusses zur BGS/EWS (Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung - BGS/EWS)

08.12.2020

Der Gemeinderat Griesstätt hat in seiner Sitzung am 12. November 2020 mit 11 : 0 Stimmen folgenden Beschluss gefasst:

Die in der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (BGS/EWS) der Gemeinde Griesstätt vom 16.12.20216 (i.d.F. vom 01.01.2017) festgesetzten Einleitungsgebühren (vgl. §. 10 BGS/EWS) werden zum 01.01.2021 der Kostenentwicklung bzw. entsprechend den abgaberechtlichen Vorausssetzungen angepasst.

Vorbehaltlich der noch durchzuführenden endgültigen Kalkulation der Einleitungsgebühren wird die Anpassung voraussichtlich zu einer Erhöhung der Einleitungsgebührensätze gegenüber den derzeit geltenden Einleitungsgebührensätzen führen. In welcher Höhe eine Anpassung der Gebühren erforderlich wird, kann erst nach Abschluss der noch durchzuführenden Berechnungen festgestellt werden.

Diese Bekanntmachung dient lediglich der Vorabinformation der Gebührenzahler, da die endgültigen Berechnungen erst im kommenden Jahr abgeschlossen werden können, die Anpassungen jedoch aus verwaltungsrechtlichen und verwaltungstechnischen Gründen zum 01.01.2021 erfolgen müssen.
Nach Abschluss der o.g. Berechnungen ist mit einer rückwirkenden Anpassung der entsprechenden Einleitungsgebührensätze sowie der entsprechenden Bestimmungen in der BGS/EWS und einem Neuerlass der BGS/EWS zu rechnen.

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